03.09. Demo in Schwerin

Keinen Tag länger – Nazis raus aus den Parlamenten!

Fünf Jahre ist es her, dass knapp 60.000 Menschen die NPD in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern wählten. Dieses Jahr ist ihr erklärtes Ziel der Wiedereinzug in den Landtag. Wir sagen: Keinen Tag länger – Nazis raus aus den Parlamenten!

Stadt, Land, Schloss – 5 Jahre Nazis im Landtag

Mit dem Einzug in das Schweriner Schloss wurde den Neonazis nicht nur eine neue Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda eröffnet, sondern auch ein massiver Ausbau ihrer Infrastruktur und Verankerung vor Ort ermöglicht. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an dem die 6 Abgeordneten der NPD und ihre Schar an Fraktions-Helfern, Schlägern und Handlangern nicht durch einen Eklat, durch irgendeinen dreisten Skandal, eine überflüssige Bemerkung oder eine menschenverachtende Beleidigung aufgefallen wären. Die Landtagsfraktion stellt NS-Verherrlichung ins Rampenlicht: Unverhohlen lassen die Schweriner Berufsnazis Antisemitismus, Rassismus, rechte Geschichtsklitterung, ein uraltes Familien- und Frauenbild und Sozialchauvinismus vom Redepult durch den Plenarsaal strahlen und propagieren öffentlich ein neonazistisches Weltbild. Diese grauenhafte Freakshow, die den Nazis als essentielle Einnahmequelle, willkommene Propagandabühne und Funktionärsschule dient, soll – wenn es nach ihnen geht – mit der Landtagswahl am 04. September in die nächste Runde gehen.

Der NPD in die Suppe spucken

Der Wahlkampf der NPD verläuft äußerst desolat. Schon der Wahlkampfauftakt am 1.Mai wurde für den Spitzenkandidaten Udo Pastörs samt Anhang dank Massenblockaden in Greifswald zum Desaster. Bereits dort zeichnete sich ein Bild, welches sich die letzten Monate fortsetzte. Die Konzept- und Planlosigkeit der NPD spricht Bände. Es mangelt an allem. Es scheint gar, dass das eigene Personal sich nicht so recht für den „Sturm auf das Schloss“ einspannen lassen will. Antifaschistischer Protest am Rande von Kundgebungen, Infoständen und Demonstrationen degradiert ihre perfide Inszenierung zu einem plumpen Straßentheater. Ihren angekratzten Hegemonialanspruch versuchten die Nazis der NPD in den letzten Wochen gewaltsam wiederherzustellen. Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen, sahen sich vermehrt mit gewalttätigen Einschüchterungsversuchen seitens der Neonazis konfrontiert: Diese reichten von gezielten körperlichen Angriffen auf nicht-rechte Jugendliche und Migrant_innen bis hin zu Anschlägen auf Privatwohnungen von vermeintlichen Antifaschist_innen, alternative Wohnprojekte und Büros demokratischer Parteien. Doch dieses Ziel haben sie klar und deutlich verfehlt. Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und entschlossenes Reagieren auf Übergriffe sind unsere Antwort auf neonazistische Einschüchterungsversuche!

Keine Lösung, sondern Teil des Problems

Trotz NS-Verherrlichung und Nazigewalt gaben 60.000 Menschen der NPD ihre Stimme bei der letzten Landtagswahl. Es bleibt zu befürchten, dass den Nazis mithilfe der Bevölkerung MV’s auch dieses Jahr der Einzug in den Landtag gelingt. Dazu nutzen die Nazis gezielt die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für nationalistische Propaganda und Stimmenfang. Es ist kein Protest der neonazistischen NPD Verantwortung zu übertragen. Stellen wir klar, dass der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Grenzen hinweg zu führen ist. Eine “deutsche Volksgemeinschaft”, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Wir kämpfen für eine gerechte Gesellschaft für alle – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht – und lassen unseren Kampf gegen Nazis nicht als extremistisch diffamieren. Ob im Wahlkampf der Neonazis oder nach dem 4.September – rechte Einstellungen finden sich überall in der Gesellschaft. Egal ob in Schule, Betrieb oder Kneipe; bei mehreren tausend Stimmen für die NPD bleibt auch dort weiterhin jede Menge zu tun.

Dem Spuk ein Ende bereiten

Weitere fünf Jahre NS-Verherrlichung im Schweriner Schloss? Noch eine Legislaturperiode lang rassistische Pöbeleien im Schutze der Abgeordneten-Immunität? Ohne uns, denn das Maß ist schon lange voll! Mit einer kraftvollen antifaschistischen Demonstration werden wir dafür sorgen, dass am Vorabend der Wahl keine falsche Ruhe aufkommt. Gemeinsam werden wir in der tristen Beamtenstadt antifaschistische Akzente setzen. Keine Stimme den Nazis, keinen Kaffee und keinen Kuchen für Wahlkämpfer!

Antifa-Demo am 03. September 2011 in Schwerin // Hauptbahnhof, 12 Uhr

Interview:
Auf Kombinat Fortschritt findet ihr ein interessantes Interview zur Demo.

Infotelefon:
Es wird am Demonstrationstag auch eine Infotelefonnummer geben. Die Nummer ist: 015784892861.

Bettenbörse:
Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten in Schwerin, wer Interesse hat, meldet sich bei schlafroomaction@web.de
Meldet euch bitte frühzeitig um die Koordination zu vereinfachen. Bring euch Schlafsäcke und Isomatten mit.

Webbanner:

Rahmenprogramm:
Freitag 02.09. – “Laut gegen Rechts – Nazis aus dem Takt bringen” mit Polarkreis 18 und weiteren Bands auf der Marstallhalbinsel ab 13 Uhr – Eintritt frei
Samstag 03.09. – Antifa-Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof und ab 16 Uhr Hoffest mit anschließender Party im Komplex – die Konzerte draußen sind umsonst

Sonntag 04.09. – Wahltag