Das war ‘ne Sommerschlacht

Eine Nachbetrachtung zur K.u.T.-Sommerschlacht findet ihr hier.

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Gewalttäter und Kriminelle im NPD-Wahlkampf II: Stefan Köster

Hohe wie niedrige Funktionäre der rechten Partei gewaltbereit und einschlägig polizeibekannt – NPD-Landesvorsitzender für Attacke auf Antifaschistin verurteilt

“Politkriminelle anprangern” forderte NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs vor wenigen Tagen in einem Werbespot der Partei. Die Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!” nimmt ihn beim Wort: Dieser Tagen klärt sie regelmäßig über die kriminellen und gewalttätigen Aktivitäten der NPD-Kandidaten und -Funktionäre im Bundesland auf ihrer Website auf. Am Freitag informierte sie bereits über den Listen- und Direktkandidaten Dirk Bahlmann aus Löcknitz, der erklärte “Ich stehe voll hinter Adolf Hitler”, den Holocaust leugnete und für eine Gedenkstättenschändung verurteilt worden ist.

“Gewalt bildet den Kern der Ideologie der NPD in jeder ihrer Äußerungen”, so Hanna Wildt mit, Sprecherin der Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!”. “Ob Lokalgröße oder Spitzenkandidat: Fast jeder NPD-Funktionär ist durch einschlägige Äußerungen und Taten aufgefallen oder sogar polizeibekannt. Die Mitglieder der Partei sind durchweg abschreckende Beispiele für die Folgen rechten Denkens.”

Selbst ein biederer Langweiler wie der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster ist bereits gerichtsbekannt. Sonst macht das Bundesvorstandsmitglied eher durch verhunzte Finanzabrechnungen auf sich aufmerksam, doch im Dezember ließ Köster sich mal gehen. Am Rande eines NPD-Parteitages im schleswig-holsteinischen Steinburg griff er GegendemonstrantInnen an und trat auf eine flüchtende Frau ein, als sie bereits am Boden lag. Ein erstes Urteil zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wurde in einem Berufungsprozess 2007 aufgrund eines Geständnisses von Köster zu einer Geldstrafe gemindert.

Ein Kamerateam von Panorama filmte damals den Parteitag wie auch den Angriff mit Stefan Köster. Den eindeutigen Aktivitäten und Vorstrafen der NPD-Mitglieder stellte das Magazin die Lügen, Ausflüchte und Rechtfertigungen der Rechten zur Gewalt gegenüber.

Im Juli 2007 griffen Neonazis am Bahnhof von Pölchow nahe Rostock linke GegendemonstrantInnen an und begannen eine Orgie der Gewalt. In der rechten Reisegruppe, aus der die Täter kamen, befand sich neben anderen NPD-Größen auch Stefan Köster. Ein Wort der Mäßigung, gar Empörung über den Gewaltexzess beobachtete niemand bei ihnen. Als später jedoch die Polizei eintraf, drängte die NPD-Spitze zur Weiterreise der Gruppe und gab eine verfälschte Version der Ereignisse zu Protokoll, die die Täter schützen sollte und später vor Gericht zerrissen wurde.

In den nächsten Tagen wird die Kampagne “Wake Up Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV” weitere Kandidaten der Partei und deren gewalttätige und kriminelle Hintergründe vorstellen.

Bilder: NDR/wikipedia

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Ein Tag im September

Auf Kombinat Fortschritt gibt es ein interessantes Interview zu der Antifa-Demo in Schwerin am 3. September.
An dieser Stelle sei auch noch einmal an die Pennplatzbörse erinnert. Wenn ihr am nächsten Wochenende in Schwerin schlafen wollt, dann meldet euch schnellstmöglich bei schlafroomaction@web.de. Bringt Schlafsäcke und Isomatten mit.
Den Aufruf und weitere Infos zur Demo findet ihr hier.

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Gewalttäter und Kriminelle im NPD-Wahlkampf I: Dirk Bahlmann

Kampagne gegen NPD-Wahlkampf wird bis zum Wahltag über kriminelle Aktivitäten von NPD-Kandidaten informieren – Kandidat aus Löcknitz: Antisemitische und rassistische Gewalt als “einfallsreiche Aktion”

Der Wahlkampf der neonazistischen NPD in Mecklenburg-Vorpommern um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag und die neuen Kreistage geht in die letzte Woche. In einem aktuellen Wahlspot forderte ihr Spitzenkandidat Udo Pastörs: “Politkriminelle anprangern”. Die Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!” nimmt ihn beim Wort: In den nächsten Tagen wird sie regelmäßig über die kriminellen und gewalttätigen Aktivitäten der NPD-Kandidaten und -Funktionäre im Bundesland auf ihrer Website aufklären.

“Die NPD ist in Mecklenburg-Vorpommern eine eindeutig neonazistische Partei”, teilt Hanna Wildt mit, Sprecherin der Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!”. “Nicht nur zwischen den Zeilen der rechten Propaganda ist der Aufruf zu Stigmatisierung und Gewalt offensichtlich. In der Partei und ihrem Umfeld gilt eine einschlägige Vorstrafe nicht als Fehler, sondern als Auszeichnung.”
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“Keinen Fussbreit den Faschisten”

Auch die Ska-Punk-Combo Feine Sahne Fischfilet unterstützt unsere Kampagne gegen die Hetz-Propaganda der NPD in einem Videoclip vom Medienkollektiv Manfred.

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NPD interviewt NPD

Während demokratische PolitikerInnen dieser Tage von Termin zu Termin tingeln, will niemand den NPD-Kandidaten eine Inszenierung gönnen. Kein Problem, hat sich die NPD gedacht, und schlichtweg Udo Pastörs ein Gespräch auf einer Baustelle führen lassen – mit seinem Parteikollegen und gleichfalls Listenkandidaten Dirk Bahlmann. Der jedoch, weiß Kombinat Fortschritt zu berichten, ist kein geknechter Arbeiter, sondern Arbeitgeber und damit für die Billiglöhne seiner Angestellten verantwortlich. Ideologisch und programmatisch sicher ist er gleichfalls nicht, da wird über das falsche Fakten gestammelt oder auch mal für polnische AuftraggeberInnen gearbeitet. Und, wen wunderts noch, polizei- und justizbekannt ist Bahlmann natürlich auch.

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“Historische Geräuschkulisse durchbricht das Vergessen”

Zwei weitere Artikel über die gestrige Kundgebung in Rostock-Lichtenhagen sind online beim Kombinat Fortschritt und bei indymedia.

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Aufruf zur Kampagnenabschlussdemo am Vortag der Wahl in Schwerin

Keinen Tag länger – Nazis raus aus den Parlamenten!

Fünf Jahre ist es her, dass knapp 60.000 Menschen die NPD in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern wählten. Dieses Jahr ist ihr erklärtes Ziel der Wiedereinzug in den Landtag. Wir sagen: Keinen Tag länger – Nazis raus aus den Parlamenten!

Stadt, Land, Schloss – 5 Jahre Nazis im Landtag
Mit dem Einzug in das Schweriner Schloss wurde den Neonazis nicht nur eine neue Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda eröffnet, sondern auch ein massiver Ausbau ihrer Infrastruktur und Verankerung vor Ort ermöglicht. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an dem die 6 Abgeordneten der NPD und ihre Schar an Fraktions-Helfern, Schlägern und Handlangern nicht durch einen Eklat, durch irgendeinen dreisten Skandal, eine überflüssige Bemerkung oder eine menschenverachtende Beleidigung aufgefallen wären. Die Landtagsfraktion stellt NS-Verherrlichung ins Rampenlicht: Unverhohlen lassen die Schweriner Berufsnazis Antisemitismus, Rassismus, rechte Geschichtsklitterung, ein uraltes Familien- und Frauenbild und Sozialchauvinismus vom Redepult durch den Plenarsaal strahlen und propagieren öffentlich ein neonazistisches Weltbild. Diese grauenhafte Freakshow, die den Nazis als essentielle Einnahmequelle, willkommene Propagandabühne und Funktionärsschule dient, soll – wenn es nach ihnen geht – mit der Landtagswahl am 04. September in die nächste Runde gehen.

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Frittenbude unterstützt “Wake up – Stand up!”-Kampagne

Auch die Band Frittenbude supportet unsere Kampagne gegen den Wahlkampf der Neonazis und positioniert sich in einem Clip vom Medienkollektiv Manfred eindeutig. Reinschauen bei youtube.

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Pressemitteilung: 19 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Antirassistische Kundgebung vor Sonnenblumenhaus

Etwa 120 Menschen erinnerten an Pogrom von 1992 und protestierten gegen NPD-Wahlkampf

Nachdem am vergangenen Freitag bereits in der Rostocker Innenstadt eine Kundgebung stattgefunden hatte, erinnerten heute etwa 120 Menschen direkt im Stadtteil Lichtenhagen an die rassistischen Ausschreitungen von 1992. Mit Redebeiträgen und Originalaufnahmen von damals machten sie auf die tagelange Gewalt gegen die damalige Flüchtlingsunterkunft und ein Wohnheim von Vietnamesen aufmerksam, die von mehreren Tausend Menschen beklatscht wurde. Die Veranstaltung war Teil der Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!” gegen den Landtagswahlkampf der NPD.

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Bürgerliche Fassade vs. millitantes Auftreten

Beim NDR gibt es zwei interessante Video-Beiträge zum Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Ihr  findet sie hier und hier.

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Pressemitteilung: Bunter Aktionstag gegen braunen Einheitsbrei der Neonazis

Kampagne gegen NPD-Wahlkampf lädt zu vielfältigem Programm in Rostock am Sonnabend

Ein Aktionstag mit einem vielfältigem Programm von Vorträgen über Workshops bis hin zu Sportvorführungen findet am Sonnabend in Rostock als Teil der Aktivitäten gegen den Landtagswahlkampf der NPD statt. Veranstaltet wird er von der Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!”, die sich aus einem breiten Bündnis alternativer Projekte und Initiativen aus dem Bundesland zusammensetzt.

Ab 11 Uhr wird das Programm mit verschiedenen Workshops zu Siebdruck oder Graffiti eingeleitet, bevor Vorführungen und Mitmachgelegenheiten zum Skaten oder Streetart folgen. Um 13 Uhr informiert ein Vortrag über die Neonazi-Szene und den Landtagswahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Podiumsdiskussion diskutiert kontrovers die Frage nach der Bedeutung von Wahlen und danach, ob eine hohe Wahlbeteiligung der NPD schaden könnte. Ab 20 Uhr folgt ein Konzert mit den Bands Cat ‘n’ Guyen und Deine Elstern. Der Aktionstag findet im Peter-Weiss-Haus in der Doberaner Straße 21 in Rostock statt. Bis auf das Konzert ist der Eintritt frei, Neonazis und andere Anhänger rechter Gesinnungen sind ausgeschlossen. Das vollständige Programm ist online unter http://wakeup-standup.info/.

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Betrügt NPD mit Wahlkampfgeldern?

Dass die NPD es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt, scheint sich dieser Tage einmal mehr abzuzeichnen. Die Partei, so heißt es aus dem Landtag beim NDR, betreibt möglicherweise Betrug mit der Parteienfinanzierung und bezahlt den Wahlkampf unerlaubt aus der Fraktionskasse. Die Landtagspräsidentin hat nun die NPD zur Stellungnahme aufgefordert und den Fall an Landesrechnungshof wie auch des Bundestagspräsidenten weitergeleitet.

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Was mache ich eigentlich am 3. September?

Wer nach der Antifa-Demo am 3. September in Schwerin noch nach einer Abendgestaltung sucht, dem sei das Hoffest beim Komplex empfohlen.

Die Konzerte auf dem Hof sind umsonst, erst die anschließende Party im Komplex kostet Eintritt.
Falls ihr schon am Freitag zum kostenlosen “Laut gegen Rechts” mit Polarkreis 18 und anderen Bands ab 13 Uhr auf der Marstallhalbinsel wollt oder wenn ihr vorhabt bis Sonntag zu bleiben, denn auch für den Wahltag sind verschiedene Aktionen geplant, dann wendet euch einfach an die Pennplatzbörse. Die Mailadresse ist schlafroomaction@web.de. Meldet euch bitte frühzeitig um die Koordination zu vereinfachen. Bring euch Schlafsäcke und Isomatten mit.
Weitere Infos sowie ein schickes Webbanner zum Weiterverbreiten findet ihr hier.

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NPD-Kandidat verurteilt

Nachdem bereits letzte Woche der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Sven Krüger vor dem Schweriner Landgericht wegen Hehlerei und unerlaubtem Waffenbesitz zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt wurde, ist nun auch ein Kandidat für die bevorstehende Landtagswahl verurteilt worden.
Es handelt sich um Tony Lomberg, der im Wahlkreis Rügen 1 antritt. Lomberg wurde wegen schwerer Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Weitere Infos finden sich bei Blick nach rechts.

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