Nach Wiedereinzug der NPD in den Landtag: “Antifaschismus ist und bleibt notwendig!”

Breites Bündnis antifaschistischer Gruppen und Vereine kritisiert zahlreiche Unterstützung für Neonazis im Bundesland – Positive Bewertung eigener Arbeit und Ankündigung weiterer Aktivitäten

Einen Tag nach der Landtagswahl bewertet die Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!” den Wiedereinzug der NPD in das Schweriner Schloss als besorgniserregend. Die eigenen Aktivitäten der vergangenen Monate bilanziert das Bündnis unterdessen als weitgehend positiv und sieht einige seiner Ziele erreicht. Für die Zukunft kündigen antifaschistische Gruppen weitere Aktionen gegen die Neonazi-Szene im Land an.

“Erneute zehntausende Stimmen für die NPD sind kein Protest”, so Hanna Wildt, Sprecherin der Kampagne “Wake up – Stand up! Keine Stimme den Nazis in MV!”. “Diese Wählerinnen und Wähler haben sich deutlich für eine neonazistische Partei, für Ideologie, Politik und Gewalt entschieden, die offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpfen. Mit platter Satire oder inhaltsleeren Aufrufen zu höherer Wahlbeteiligung lässt sich ihnen nicht beikommen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung und offensiver Protest gegen rechte Aktivitäten und Strukturen sind notwendig.”

Die Kampagne einer Vielzahl nicht-rechter und alternativer Projekte und Initiativen im Land hat im Wahlkampf Hunderttausende Flugblätter gegen die NPD im Land verteilt, gegen NPD-Auftritte protestiert und eigene Aktivitäten wie Kundgebungen und Demonstrationen, Stadtteilspaziergänge, Konzerte oder auch eine antifaschistische Kaffeefahrt organisiert. Die Wahrscheinlichkeit, einen Wiedereinzug der Neonazis in den Landtag zu verhindern, hatte sie in ihren Analysen als eher gering eingeschätzt. Deshalb konzentrierte die Kampagne sich in ihren Aktivitäten neben der Aufklärung über die Propaganda der NPD vor allem auf die Vernetzung alternativer Gruppen und Initiativen.

Das breite Spektrum unterschiedlichster Aktionen und die erfolgreiche Mobilisierung und Einbindung einer Vielzahl von Menschen in die Aktionen gegen den NPD-Wahlkampf bewertet die Kampagne deshalb auch als Erfolg. Dies zeigte sich insbesondere am Sonnabend in Schwerin, als an der abschließenden Demonstration mit 550 TeilnehmerInnen fast doppelt so viele Menschen teilnahmen, als ursprünglich erwartet wurden. Zugleich zeigen jedoch auch erste Analysen auf regionaler und lokaler Ebene, dass die Verteilung von Informationsmaterial gegen die NPD und ihre NS-Ideologie erfolgreich war. In jenen Gebieten, in denen die Kampagne besonders aktiv gewesen ist, konnten die Prozente der NPD weit nach unten gedrückt werden. In West- und Nordwestmecklenburg, der Umgebung Neubrandenburgs und Teilen Rostocks büßte die Partei mit bis zu drei Prozent weitaus mehr Anteile als in anderen Gebieten ein.

“Die fortgesetzte Präsenz der NPD im Schweriner Schloss, die finanziellen Zuwendungen für die Neonazi-Strukturen und die Möglichkeit des Landtags als Bühne für ihre Propaganda sind bitter”, teilt Hanna Wildt weiter mit. “Unsere Kampagne zeigt jedoch auch, wie erfolgreich antifaschistische Intervention sein kann. Für uns gilt es nun, auch über den Wahlkampf hinaus Protest und Widerstand gegen die NPD fortzusetzen, uns zu vernetzen und mehr Menschen zu eigenem Engagement anzuregen. Antifaschismus ist und bleibt notwendig!”

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