Pressemitteilung: Seit Montag: Welle rechter Gewalt im Wahlkampf

Nach Angriffen auf Personen, Büros und Wohnungen fordert Kampagne gegen NPD-Wahlkampf Solidarität mit Betroffenen statt Diffamierung

Seit Montag ist es in Rostock und anderen Städten Mecklenburgs zu einer plötzlichen Welle rechter Angriffe gekommen. Die Kampagne “Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!” ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Zugleich wendet sie sich gegen die Verharmlosung neonazistischer Gewalt und die Diffamierung der Opfer.

Am Montag wurde eine Gruppe von Jugendlichen, die im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel Flugblätter verteilten, von drei bekannten und teilweise vermummten Neonazis mit Reizgas angegriffen. In dem Viertel kam es wiederholt zu rechten Übergriffen, großflächige Sprühereien verkünden etwa “Antifa töten”. Noch in der folgenden Nacht wurde ein SPD-Wahlkreisbüro in dem Stadtteil angegriffen. Unbekannte attackierten auch zwei Büros von SPD bzw. der Linken in Hagenow und Teterow. Auch das Wohnhaus der Eltern eines früheren Rostockers wurde angegriffen, dessen Adresse von Neonazis im Internet veröffentlicht worden ist. Weiterhin beschädigten Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch vier Wahlkreisbüros von SPD, der Linken und Bündnis90/Die Grünen in Rostock. Am Dienstag plakatierten Neonazis in Rostock-Toitenwinkel Parolen wie “Antifa Gruppen zerschlagen”, “Freiheit statt BRD” oder “Nationaler Sozialismus”.

Diese Aktivitäten reihen sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen auf Wahlkreisbüros demokratischer Parteien, aber auch Übergriffe gegen nicht-rechte Jugendliche oder MigrantInnen in den letzten Monaten. Auf einer einschlägigen Internetseite, die von dem NPD-Funktionär David Petereit verantwortet wird, werden solche Gewalttaten immer wieder wohlwollend kommentiert und wurde vor einiger Zeit eine Liste mit Adressen von Wahlkreisbüros demokratischer Parteien veröffentlicht. Am Wochenende ist in Gnoien nun ein rechter Tatverdächtiger nach einem Anschlag vorläufig festgenommen worden. Die Website einer Rostocker Kameradschaft mit NPD-Verbindungen hatte jüngst umfangreich Fotos politischer GegnerInnen publiziert und dazu aufgerufen, weitere Daten zu sammeln. Auf anonymen Internetseiten werden Neonazis deutlicher: Dort rühmt man sich Gewalttaten wie den Angriffen am Montag in Rostock und bezeichnet Rostock-Toitenwinkel stolz als “Nazihochburg”. Eine bundesweit bekannte Website hatte kürzlich neben einer Vielzahl persönlicher Daten von Betroffenen aus Mecklenburg-Vorpommern auch jene Hausadresse veröffentlicht, bei der Montagnacht nun mehrere Scheiben eingeworfen worden sind. Die Täter beziehen sich dabei auf die veralteten Kundendaten eines alternativen Versandhandels, die 2005 von Rechten ins Internet gestellt worden sind.

“Die Kampagne ‘Wake Up – Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV!’ solidarisiert sich mit allen Betroffenen dieser jüngsten Eskalation rechter Gewalt”, erklärt Hanna Wildt, Sprecherin der Kampagne. “All jene, die nicht in das beschränkte Weltbild der Rechten passen, müssen damit rechnen, von ihnen zum Ziel auserkoren zu werden. Einen Anlass benötigen Neonazis nicht, da Gewalt logische Folge ihres menschenverachtenden Denkens ist. Wir verwehren uns dagegen, die Opfer rechter Gewalt zu Schuldigen zu machen oder Übergriffe zu Auseinandersetzungen zwischen vermeintlichen ‘Extremisten’ umzudeuten. Angriffe von Neonazis dürfen nicht verharmlost, die Betroffenen nicht diffamiert werden.”

Die Kampagne “Wake Up Stand Up! Keine Stimme den Nazis in MV” wird von einem breiten Bündnis von nicht-rechten Vereinen, Projekten, Bands und Clubs aus Mecklenburg-Vorpommern getragen, die gegen den Wahlkampf der NPD aktiv werden wollen. Vor allem mit Flugblättern wollen sie über die Ideologie und Propaganda der Partei informieren und auf die mörderischen Konsequenzen neonazistischer Hetze hinweisen.

Für Unterstützung können sich Betroffene bei der Kampagne melden unter kampagne.wakeupstandup@systemausfall.org.

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